Wasserrechtsgesetz § 32b

Der Kernsatz

„Einleitungen bedürfen der Zustimmung des Kanalisationsunternehmens.“

Aus § 32b Abs. 1 WRG 1959. Die aktuelle Fassung gilt seit 19. Juni 2013 (zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2013).

Die Absätze im Überblick

• Abs. 1 – Indirekteinleiter halten die verordneten Emissionsbegrenzungen ein. Das Kanalisationsunternehmen kann Abweichungen zulassen, soweit es seine eigene Bewilligung einhält. Einleitungen brauchen seine Zustimmung.
• Abs. 2 – Wer Abwasser einbringt, das nicht nur geringfügig von häuslichem abweicht, teilt vor Beginn Stoffe, Frachten, Abwassermenge und weitere Gegebenheiten mit. Eine wasserrechtliche Bewilligung ist dafür grundsätzlich nicht erforderlich.
• Abs. 3 – Der Indirekteinleiter erbringt in Abständen von längstens zwei Jahren einen Nachweis über die Beschaffenheit seiner Abwässer durch einen Befugten.
• Abs. 4 – Das Kanalisationsunternehmen führt ein Verzeichnis der Einleiter, aktualisiert es jährlich und berichtet der Wasserrechtsbehörde.
• Abs. 5 – Per Verordnung werden Herkunftsbereiche und Mengenschwellen festgelegt, für die eine wasserrechtliche Bewilligung nötig ist (umgesetzt in der IEV).
• Abs. 6 – Per Verordnung können nähere Festlegungen zur Überwachung getroffen werden.